BRÜSSEL (AFP)--Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhalten sie unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz, das zur Düngemittelherstellung verwendet wird. Außerdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.
Die EU-Staaten reagierten damit "auf die Eskalation schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die gewaltsame Unterdrückung der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition und von Journalisten", erklärte der EU-Rat. Zudem seien die Sanktionen Folge der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges Ende Mai in Minsk, bei welcher der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen wurden.
Die EU-Staaten haben deshalb bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen. Mit den Wirtschaftssanktionen setzte die EU nun einen Beschluss des EU-Gipfels von Ende Mai um.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt, darunter der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko. Auch 15 Unternehmen und Einrichtungen befanden sich bereits auf der EU-Sanktionsliste.
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June 24, 2021 07:31 ET (11:31 GMT)
