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Mützenich fordert vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz einer problematischem Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu. "Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen", sagte Mützenich dem Magazin Stern. "Wenn der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof aber belastbare und evidente Beweise auch gegen israelische Amtsträger sammeln konnte, so müssen diese jetzt durch ein unabhängiges Richterkollegium am Strafgerichtshof vorurteilsfrei beschieden werden." Mützenich mahnte zur Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte und warnte vor einer Beschädigung des Gerichts. Es sei "klug, sich einer voreiligen Kommentierung zu enthalten", sagte der Sozialdemokrat. "Das übergeordnete Interesse an der Integrität und Legitimität des Internationalen Strafgerichtshof wiegt schwerer als eine nachvollziehbare politische Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft." 


Berlin: Eindruck von Gleichsetzung durch Haftbefehl-Anträge

Die Bundesregierung hat eine Gleichsetzung durch die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Jedoch werde das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt habe. "Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden", betonte er. Die israelische Regierung habe das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Die Hamas halte weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greife Israel mit Raketen an und missbrauche die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. "Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt", so der Sprecher.

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May 21, 2024 06:07 ET (10:07 GMT)