Eine Auswahl an Kommentaren aus Tageszeitungen zu wichtigen Themen des Tages.

ATOMPOLITIK

Frankfurter Rundschau: "Satte 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für die Stromkonzerne. Die AKW-Betreiber kassieren Geld, weil vor einem Jahrzehnt die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine schizophrene Atompolitik machte. 2010 setzte sie ohne Not eine AKW-Laufzeitverlängerung gegenüber dem rot-grünen Atomausstieg durch, um dann 2011 unter dem Eindruck des Fukushima-Super-GAUs alles wieder zurückzudrehen. Dass die nun so teuer wurde, lässt sich nur mit dem gleichzeitig erklärten Klageverzicht des Vattenfall-Konzerns erklären. Das schwedische Unternehmen hatte vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht der Weltbank noch einmal geschätzt 6 Milliarden für die Stilllegung zweier AKW herausholen wollen. Das wenigstens ist nun vom Tisch. Und das ist das einzig Positive an dem Deal."

CORONA-IMPFUNGEN

Augsburger Allgemeine: "Nicht weniger als die Frage, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen, stellt sich gerade. Denn während wir uns selbst bemitleiden, fahren China und Russland große Geschütze auf, um sich in einer Art 'Impfdiplomatie' Macht in der sogenannten Dritten Welt zu sichern. Die autoritären Regime inszenieren sich als Retter in der Not, liefern eigene Impfstoffe - und dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um Einfluss. Seit Jahren versucht Peking, seine Macht auf dem Kontinent auszubauen, und ist dabei sehr erfolgreich."

PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ

Junge Welt: "Die Befürchtungen waren groß. Ganz so schlimm wie erwartet dürfte es für das hiesige Taxigewerbe indes nicht kommen. Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag das 'Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts' (PbefG). Auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratung wurden Schranken in den neuen Rechtsrahmen eingezogen, die den Siegeszug appgestützter Anbieter wie Uber, Moia oder Free Now vielleicht ein wenig verlangsamen könnten. So unterliegen künftig sämtliche Dienste einer Genehmigungspflicht. Alle Beschäftigten, egal ob im Taxi-, Mietwagen- oder Poolingverkehr tätig, brauchen einen einheitlichen Qualifikationsnachweis. Und die Kommunen bekommen Hebel in die Hand, um die absehbare Unterbietungsschlacht bei Löhnen und Arbeitsbedingungen wenigstens einzuhegen."

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DJG/AFP/kla

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March 05, 2021 14:35 ET (19:35 GMT)