Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Abkommen zur US-Schuldengrenze nimmt langsam Gestalt an

Die Verhandlungsführer in den USA nähern sich einer Vereinbarung zur Anhebung der Schuldenobergrenze vor dem Stichtag 1. Juni, an dem der US-Regierung das Geld zur Begleichung ihrer Schulden und zur Finanzierung von Regierungsprogrammen und Gehältern ausgehen könnte. Die Gespräche konzentrierten sich auf ein zweijähriges Ausgabenabkommen, das die Schuldenobergrenze für die gleiche Zeitspanne anheben und damit über die Wahlen im Jahr 2024 hinaus verlängern würde, sagten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, wiesen aber darauf hin, dass noch nichts abgeschlossen sei.

Goldman Sachs: US-Regierung geht am 9. Juni das Geld aus

Die Goldman-Sachs-Ökonomen Alec Phillips und Tim Krupa halten die Frist des Finanzministeriums bei der Schuldenobergrenze - Anfang Juni - für "sehr genau". Nach ihren Berechnungen wird der Finanzspielraum des Ministeriums unter der Schuldenobergrenze am 2. Juni kaum mehr als 30 Milliarden Dollar betragen - das Minimum, das das Finanzministerium in früheren Prognosen für die Schuldenobergrenze anvisiert hat. Und am 9. Juni dürfte der Geldvorrat völlig erschöpft sein.

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Mai

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Mai um 0,9 Punkte auf 101,8 gesunken. Es handelte sich um den zweiten Rückgang in Folge, nachdem das Barometer zuvor von September bis März im stetigen Aufwärtstrend war. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verblieb aber weiter klar über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin.

Ministerium: Neubewertung der Konjunkturlage nicht erforderlich

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz der am Vortag vom Statistischen Bundesamt berichteten Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent keinen Anlass für eine grundlegende Korrektur seiner Konjunktureinschätzung. "Insgesamt ist es nicht erforderlich, die wirtschaftliche Situation völlig neu zu bewerten", sagte Ministeriumssprecher Robert Säverin bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Statistische Bundesamt bestätige im Prinzip die Einschätzung der Regierung aus der Frühjahrsprojektion, "dass Deutschland im Winter eine milde Schwächephase durchlaufen hat", sagte er. "Die Zahlen haben wir mehr oder weniger erwartet."

Scholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem Kölner Stadt-Anzeiger. Wo und wie die erforderlichen 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, ließ Scholz offen.

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament "diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen", sagte Scholz. Alle Seiten hätten versichert, "die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", betonte Scholz. Z

Habeck trifft Ampel-Vertreter am Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

Heil holte Trauzeugen als Abteilungsleiter ins Ministerium - Bericht

Nach der Debatte über Interessenkonflikte im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es im Arbeitsressort von SPD-Minister Hubertus Heil einen ähnlichen Fall. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, holte Heil bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium. Stender war laut den Angaben im Jahr 2005 Heils Trauzeuge, damals heiratete der SPD-Politiker Solveig Orlowski. Auf Anfrage des Magazins bestätigte Heils Ministerium die private Verbindung des Ministers zu seinem Top-Beamten, sah aber keinen Interessenkonflikt.

BdB: Investitionszurückhaltung bei deutschen Unternehmen hält an

Die Unternehmen in Deutschland sind trotz des vorhandenen Kreditangebots weiter verhalten bei Investitionen. Die Unternehmen seien insgesamt solide aufgestellt, ihr Ausblick habe sich jedoch eingetrübt, und angesichts der wirtschaftlicher Unsicherheiten hielten sie sich mit Investitionen in die Transformation weiterhin zurück, teilte der Bankenverband (BdB) am Freitag mit Verweis auf den aktuellen Quartalsbericht "Unternehmensfinanzierung aktuell" mit. Als Investitionshemmnisse nennt der Verband die Energiepreise, den Arbeitskräftemangel sowie die komplexen bürokratischen Auflagen und Prozesse.

Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Mann schließt sich unbemerkt Kanzlerkonvoi an und umarmt Scholz

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die Bild-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Kasachstan lehnt Staatenbund nach russisch-belarussischem Vorbild ab

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die Integration in einen Staatenbund nach dem Vorbild der Union zwischen Russland und Belarus abgelehnt. "Kasachstan hat nicht die Absicht, einen Staatenbund zu gründen oder ihm beizutreten", schrieb der Sprecher von Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Online-Netzwerk Facebook.

+++ Konjunkturdaten +++

Taiwan BIP 1Q revidiert -2,87% gg Vorjahr (vorläufig: -3,02%)

Taiwan BIP 1Q revidiert -0,59% gg Vorquartal (vorläufig: -1,63%)

Taiwan BIP-Prognose 2023 +2,04% nach +2,12%

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 26, 2023 07:30 ET (11:30 GMT)