Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mittelstand vermisst Durchschlagskraft von Steuergesetz

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz geübt. Offenbar blieben wichtige Punkte unberücksichtigt, und gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werde die geplante Investitionsprämie kaum nutzbar sein. Der DMB fordere darum weitreichendere Maßnahmen. "Mit den im Gesetzesvorhaben enthaltenen Maßnahmen zur verbesserten Forschungsförderung und zur Reduzierung der Steuerbürokratie können durchaus langjährige Probleme von KMU endlich angepackt werden", erklärte Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. Jedoch habe das Gesetz "nicht die nötige Tiefe, um nachhaltig zu überzeugen", und müsse in vielen Bereichen nachgebessert werden. So sei die Mindestgrenze für die Investitionsprämie mit 50.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Auch hinterlasse das zu geringe Volumen des Gesetzes von nur rund 6 Milliarden Euro den Eindruck von Halbherzigkeit. Dringend gebraucht werde "ein mutiges Wirtschaftsmobilisierungsgesetz mit echtem Entlastungspotenzial". 


Grüne wollen Nachbesserung von Wachstumschancengesetz

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die im Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. "Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern. Das reicht aber nicht aus, um den dringend benötigten Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima zu setzen", sagte Dröge der Rheinischen Post. "Wir haben deshalb einen Industriestrompreis und ein Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft und Industrie vorgeschlagen, das insbesondere die energetische Gebäudesanierung stärker fördert und mehr bezahlbaren Wohnraum schafft", sagte die Grünen-Politikerin. Die regierungsinternen Abstimmungen zum Wachstumschancengesetz laufen derzeit noch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Lindner will es bislang am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen lassen. 


Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine "Konrad Adenauer" in Abu Dhabi fordert die Chefhaushälterin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, die Abschaffung der Flugbereitschaft und den Umstieg auf Linienflüge. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eine Zeitenwende einleitet, wenn es um ihre eigenen überzogenen Ansprüche geht. Sie können nicht Wasser predigen und Wein saufen", sagte Lötzsch dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Flugbereitschaft ist teuer, unzuverlässig und verursacht einen übergroßen ökologischen Fußabdruck. So wird das nichts mit der Rettung des Klimas und des Bundeshaushaltes", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Meine Erfahrung ist, dass es genug zuverlässige Airlines gibt, die die Bundesregierung buchen kann." 


VCI: Koalition verbessert steuerliche Großwetterlage

Für Chemie- und Pharmaunternehmen verbessert sich mit dem Wachstumschancengesetz nach Aussage des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) erstmals seit 15 Jahren "die steuerliche Großwetterlage". "Die neue Investitionsprämie für mehr Klimaschutz und eine aufgestockte Forschungszulage sind geeignete Hebel, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken", sagte VCI-Geschäftsführer Berthold Welling. Noch unklar sei, ob Unternehmen die Investitionsprämie mit ökologischen Gegenleistungen kombinieren könnten, die beispielsweise im Rahmen der Strompreiskompensation umgesetzt werden müssen. Ausdrücklich begrüßte der Chemieverband, dass Personengesellschaften die Möglichkeit haben sollen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Das Milliarden-Paket sei "haushaltspolitisch nur eine Momentaufnahme", denn der größte Teil des Entlastungsvolumens seien nur temporäre Steuerverschiebungen. 


Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert laut Bild-Zeitung die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Alterung der Bevölkerung würden die Rentenausgaben "deutlich und dauerhaft steigen". Das müsse vor allem durch höhere Bundeszuschüsse finanziert werden. Schon in den Jahren nach 2040 müsste mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen. "Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird", zitiert die Zeitung aus einem Brief des Beirats. Dieser kritisiere auch den Plan, die Rente durch einen milliardenschweren Renten-Aktienfonds zu stützen. Stattdessen solle die Ampel lieber die Betriebsrenten stärken und "sie mittels einer Standardbetriebsrente auf kleinere und mittlere Unternehmen" ausweiten. 


ZDB: In Wachstumschancengesetz Impulse für Wohnungsbau setzen

In der Diskussion um das Wachstumschancengesetz hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, die Bundesregierung aufgefordert, das Paket im Kabinett zügig zu beschließen und darin auch die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern. "Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die Nachfrage im Wohnungsbau im Sinkflug", betonte er. Eine degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern, sei eine von mehreren dringend erforderlichen Mitteln, um der katastrophalen Lage im Wohnungsneubau entgegenzuwirken. "Dieser Schritt allein wird aber nicht reichen, den Wohnungsbau wieder in die Spur zu bringen. Wir brauchen sowohl beim Mietwohnungsbau als auch bei den selbstgenutzten Immobilien einen Anschub", forderte Pakleppa. 


Luftwaffe mustert nach Baerbock-Panne zwei A340 früher aus

Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Pazifik-Region die geplante Ausmusterung von zwei Flugzeugen vom Typ A340 vor. "Wir werden die beiden A340 so schnell wie möglich, das heißt in den kommenden Wochen, vorzeitig außer Dienst stellen", sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Funke-Mediengruppe. "Mit den A350 stehen der Flugbereitschaft robuste und moderne Flugzeuge für die Langstrecken zur Verfügung." Die beiden Airbus A340 sollten bisher im September 2023 und Ende 2024 ausgesondert werden. Dies zieht die Luftwaffe als Konsequenz aus den Pannen nun vor. Der in Abu Dhabi gestrandete Flieger der Außenministerin sollte bisher Ende 2024 ausgesondert werden, wie die Luftwaffe klarstellte. 


Nahles für Ende von Frühverrentungsprogrammen

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Abschaffung der Frühverrentungsprogramme für ältere Beschäftigte in deutschen Unternehmen gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen, die so vorgehen, verstehen, dass die demografische Entwicklung auch sie betrifft. Durch die Corona-Krise scheint die unselige Frühverrentungspraxis wieder zugenommen zu haben", sagte Nahles der Rheinischen Post. "Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind Frühverrentungsprogramme kontraproduktiv. Gerade die erfahrenen Fachkräfte brauchen wir doch so lange wie möglich im Arbeitsmarkt", sagte die BA-Vorstandsvorsitzende. Die Beschäftigungsquoten Älterer seien zwar seit 2015 spürbar gestiegen, aber es stecke bei ihnen noch ein erhebliches Arbeitskräftepotenzial gegen den Fachkräftemangel. 


Baubranche warnt Ampel vor Vernichtung zehntausender Jobs

Die Baubranche warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert", sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, der Bild-Zeitung. "Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt." Besonders scharf kritisierte Hübner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr", sagte Hübner. Der Verbandschef forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbilligte Baudarlehen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden. 


Kretschmer bekräftigt Nein zu Zusammenarbeit mit AfD

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Nein seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die CDU müsse jedoch versuchen, den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen, sagte Kretschmer weiter. Die Forderung auf dem AfD-Parteitag nach einer Zerstörung der EU in ihrer bisherigen Form nannte Kretschmer absurd.


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August 15, 2023 08:44 ET (12:44 GMT)