Indiens vorgeschlagenes EU-ähnliches Kartellgesetz wird eine neue regulatorische Herausforderung für Technologieunternehmen wie Apple, Google und Meta darstellen. Es sieht strenge Compliance-Verpflichtungen vor, die ihre Geschäftsmodelle beeinträchtigen könnten.

Die indische Regierung prüft derzeit den Bericht eines Gremiums vom Februar, das ein neues "Digital Competition Bill" vorgeschlagen hat, um die bestehenden Kartellgesetze zu ergänzen. Eine wichtige US-Lobbygruppe hat sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen, weil sie dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft befürchtet.

Hier sind die wichtigsten Details des indischen Vorschlags:

FÜR WEN WÜRDE DAS GESETZ GELTEN?

Das Gesetz würde "systemisch bedeutende digitale" Unternehmen betreffen. Unternehmen mit einem Inlandsumsatz von mehr als 480 Millionen Dollar oder einem weltweiten Umsatz von mehr als 30 Milliarden Dollar und einer lokalen Nutzerbasis von mindestens 10 Millionen Nutzern für ihre digitalen Dienste wären davon betroffen.

Apple, Google, Meta und Amazon würden in den Geltungsbereich des indischen Gesetzes fallen, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss.

WARUM WILL INDIEN EIN NEUES KARTELLRECHT?

Das Regierungsgremium sagte, dass neue Regelungen notwendig seien, da der digitale Markt "zunehmend konzentriert" sei und einige wenige große Unternehmen "eine immense Kontrolle über den Markt" ausübten.

Das bedeute, so das Gremium, dass kleinere digitale Firmen und Startups von den größeren Unternehmen abhängig seien, was zu einem "Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht" führe.

WAS WÜRDE DAS NEUE GESETZ VORSCHREIBEN?

Die Unternehmen wären verpflichtet, fair und diskriminierungsfrei zu arbeiten. Der Gesetzentwurf empfiehlt eine Strafe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens bei Verstößen - genau wie das EU-Gesetz über digitale Märkte.

Den großen Digitalunternehmen wäre es verboten, nicht-öffentliche Nutzerdaten auszunutzen und ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen auf ihren Plattformen zu bevorzugen.

Außerdem wäre es den Unternehmen untersagt, die Möglichkeit der Nutzer, Apps von Drittanbietern herunterzuladen, zu installieren oder zu nutzen, in irgendeiner Weise einzuschränken. Und sie müssten den Nutzern erlauben, die Standardeinstellungen frei zu wählen.

Der Gesetzesvorschlag und die eingegangenen Rückmeldungen werden nun vom Ministerium für Unternehmensangelegenheiten geprüft, dessen Ministerin Nirmala Sitharaman auch nach den Wahlen in Indien im Amt bleibt.

WELCHE TECH-FIRMEN STEHEN BEREITS UNTER INDISCHER BEOBACHTUNG?

In Indien werden Amazon und Walmart's Flipkart untersucht, weil sie ausgewählte Verkäufer auf ihren E-Commerce-Plattformen fördern und damit Rivalen schaden.

Google wurde mit Kartellstrafen belegt und ist in Rechtsstreitigkeiten verwickelt, weil es seine Position auf dem Markt für das mobile Betriebssystem Android missbraucht hat, indem es u.a. die Möglichkeit der Nutzer einschränkte, vorinstallierte Apps zu entfernen.

Sowohl Google als auch Apple werden auch wegen der Förderung ihrer In-App-Kaufsysteme unter die Lupe genommen, von denen eine gemeinnützige Gruppe behauptet, dass sie den Konkurrenten schaden.

Alle Unternehmen streiten jegliches Fehlverhalten ab.