Peking/Berlin (Reuters) - China stellt ausländischen Unternehmen angesichts sinkender Investitionen ein Ende der Benachteiligung in Aussicht.

Sie sollen künftig genauso behandelt werden wie heimische Unternehmen, sagte Vizehandelsminister Guo Tingting am Montag auf dem China Development Forum in Peking. "China wird die Inländerbehandlung für ausländische Unternehmen uneingeschränkt garantieren, damit mehr ausländische Unternehmen mit Zuversicht und ruhigen Gewissens in China investieren können", sagte er auf der Veranstaltung, an der mehr als 100 ausländische Führungskräfte und Investoren teilnehmen, darunter Schwergewichte wie Apple und Siemens. Guo machte keine Angaben dazu, wie die Gleichbehandlung gemäß den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert werden soll.

Die deutsche Wirtschaft reagierte mit Skepsis auf den Vorstoß. "Diese Versprechen kennen wir", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der Nachrichtenagentur Reuters. "Leider blieb es in der Vergangenheit oft bei Worten oder Änderungen erfolgten in Trippelschritten." Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprach von zunehmend freundlichen Signalen. "Vom Inhalt her ist das jetzt nicht gerade das, was die Welt bewegt", sagte VDMA-Experte Oliver Wack zu dem neuen Vorstoß.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schätzt das ähnlich ein. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die chinesische Regierung im Laufe der letzten Jahre bestimmte wettbewerbsverzerrende Maßnahmen angegangen ist", sagte DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Melanie Vogelbach. "Wichtig ist hier aber immer der Kontext." Dazu gehörte zum Beispiel die Kürzung, aber nicht Abschaffung, der Negativliste. Diese legt fest, in welche Industrien ausländische Unternehmen investieren dürfen. Zudem sei der Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie erst aufgehoben worden, nachdem die größten Autobauer längst Gemeinschaftsunternehmen gegründet haben. "Die Gleichbehandlung der deutschen Unternehmen sollte weiterhin offen und mit Nachdruck von der Bundesregierung adressiert werden", sagte Vogelbach. Das sollte bei der angekündigten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz im April ein Thema sein.

Um mehr ausländische Investitionen anzulocken, die Zusammenarbeit zu stärken und Fachwissen anzuziehen, sollten ausländische Firmen genauso behandelt werden wie heimische, sagte Vizehandelsminister Guo. Auch sollen wichtige Bereiche der Industrie und der Finanzbranche geöffnet, mehr Marktchancen geschaffen und ein multilaterales Handelssystem mit der WTO als Kernstück entschlossen verteidigen, fügte er hinzu.

Seit Jahren klagen westliche Firmen über den ungleichen Marktzugang in China. Zugleich ermutigen westliche Regierungen die Unternehmen, Lieferketten und Betriebe außerhalb Chinas zu verlegen, um wirtschaftlich unabhängiger von der Volksrepublik zu werden. Peking hat viele Investoren mit der Einführung eines umfassenden Anti-Spionage-Gesetzes, rigider Corona-Beschränkungen und Razzien bei Beratungsunternehmen verschreckt. Das trug mit dazu bei, dass die ausländischen Direktinvestitionen in der Volksrepublik im vergangenen Jahr um acht Prozent gesunken sind.

(Bericht von Liangping Gao, Ryan Woo, Jing Xu, Rene Wagner, Christoph Steitz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)