Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Aufmarsch und den Konflikt um die Ukraine: 


Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen." Selenskyj sagte zudem, er erwäge den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Der ukrainische Präsident reagierte damit auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig. 


Ukraine fordert "harte Sanktionen" gegen Russland

Die Regierung Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten "intensiv daran, dass harte Sanktionen" gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für Dienstag weitere gegen Russland an. 


Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses wegen Ukraine-Krise

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat wegen der Verschärfung der Ukraine-Krise zu einer Sondersitzung des Gremiums eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, solch eine Sitzung sei "angesichts der dramatischen Lage" erforderlich. Die Sitzung soll voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in diese Regionen an. 


Borrell: EU entscheidet am Dienstag über Sanktionen gegen Russland

Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete und kündigte für Dienstag weitere gegen Russland an. 


Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sieht Zäsur für Europa

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht in der Eskalation gegenüber der Ukraine durch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Rede erkennbar versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen. "Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion. Und das versucht er, jetzt zu revidieren. Er untergräbt damit im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Putins aktuelles Vorgehen erinnere an die Georgien-Krise, wo Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt wurden. 


Politologe: Putin will Europa unter russischem Einfluss

Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau. Präsident Wladimir Putin verfolge schon lange die Idee eines "großen Europa", eines Europa, das unter russischem Einfluss stehe. "Die Ukraine hat dabei aber einen hohen Symbolwert und ist ein wichtiges Etappenziel", so Jäger. Im zweiten Schritt wolle Russland dann eine Pufferzone, die alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten umfasse. Drittens gehe es darum, die europäische Sicherheitslage von den USA zu trennen. 


Lawrow weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. 


Johnson kündigt für Dienstag britische Sanktionen im Ukraine-Konflikt an

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag Sanktionen im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt verkünden. Ein Sprecher seines Büros erklärte am Montagabend, dass Johnson am frühen Dienstagmorgen eine Krisensitzung des Kabinetts leiten werde, auf der ein "bedeutendes Sanktionspaket beschlossen" werden solle, das "sofort" umgesetzt werden soll. Gegen wen diese Sanktionen explizit verhängt werden sollen, teilte der Sprecher nicht mit. Die britische Außenministerin Liz Truss hatte zuvor für Dienstag Sanktionen gegen Russland angekündigt, "weil es gegen internationales Recht verstoßen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat". 


Selenskyj prangert Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland an

Nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem." 


EU-Kommissionsvize hält Rückhaltung russischen Gases in Ukraine-Krise für möglich

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Erdgas als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. "Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren", sagte der EU-Handelskommissar den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 


Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch "offen" für Diplomatie

Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch "offen für Diplomatie" zu seien. "Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Montagabend (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen." 


Westen kritisiert im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine

Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield. "Das ist völliger Unsinn." Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo: "Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden."


Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 22, 2022 05:43 ET (10:43 GMT)