BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des möglichen Scheiterns der Zugfusion von Siemens und Alstom hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Debatte über Änderungen des EU-Wettbewerbsrechts für notwendig. Europa müsse ein Interesse haben, dass es nationale und europäische "Champions" gebe, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen und bestehen könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Deswegen müssen wir bereit sein, mittelfristig auch darüber nachzudenken, welche Anpassungen in unserem Wettbewerbsrecht notwendig sind."

Siemens und Alstom bemühen sich derzeit, die EU-Kommission von einem Zusammenschluss der Zugsparten zu überzeugen. Damit wollen sie vor allem einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China etwas entgegensetzen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die geplante Fusion aber äußerst kritisch mit Blick auf den EU-Binnenwettbewerb.

Der Industrieverband BDI hatte gefordert, die EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet würden, berücksichtigten die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen häufig zu sehr den hiesigen Binnenmarkt, hieß es in einem BDI-Grundsatzpapier. Das vom Markt getriebene Entstehen europäischer Champions solle zugelassen werden.

"Dem stehe ich positiv gegenüber, wenn dem Wettbewerb Rechnung getragen wird", hatte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es bestehe eine große Dynamik. "Wir werden diese Entwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch Änderungen nicht ausschließen, wenn sie notwendig sind.."/hoe/DP/jha