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Baerbock: Israel muss im Gazastreifen "Regeln" und Völkerrecht einhalten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel mit äußerst deutlichen Worten zu Zurückhaltung im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen aufgefordert. "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", erklärte Baerbock am Donnerstagabend. Diese Regeln müsse Israel "auch in einem schwierigen Umfeld" einhalten, "in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht". "Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen", forderte Baerbock. "Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht", argumentierte die Außenministerin. "Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen." Ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte reiche daher nicht, "sondern es braucht endlich eine humanitäre Feuerpause - auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden". 


 
Berichte: Biden schickt CIA-Chef zu Nahost-Verhandlungen nach Europa

Der US-Geheimdienstchef William Burns wird US-Medienberichten zufolge nach Europa reisen, um mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu verhandeln. Die "Washington Post" und das US-Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Donnerstag, Burns wolle den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed ben Abdelrahmane al-Thani treffen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, verwies darauf, dass Burns bereits an den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln Ende November beteiligt gewesen sei und dass er "an unseren Bemühungen zum Abschluss eines weiteren teilnimmt". 


Netanjahu erzürnt Katar mit Äußerungen über Vermittlerrolle in Gazakrieg

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. "Sollten diese Äußerungen wirklich echt sein, dann sind sie verantwortungslos und schädlich für die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten." Der israelische Sender 12 hatte zuvor über Äußerungen Netanjahus bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln in Gewalt der Hamas berichtet. Der Regierungschef sagte dabei laut Tonaufzeichnung, er "danke" Katar nicht für dessen Vermittlerrolle, denn das Emirat sei "noch problematischer" als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz. "Ich mache mir überhaupt keine Illusionen." Katar habe die Möglichkeit, Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas auszuüben, sagte Netanjahu demnach. "Und warum? Weil es sie finanziert." Er sei außerdem "sehr wütend" über eine Entscheidung der USA, eine Vereinbarung für einen US-Militärstützpunkt in dem Emirat um zehn Jahre zu verlängern. Katar spielt im Krieg zwischen Israel und der Hamas eine wichtige Vermittlerrolle.


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January 25, 2024 15:57 ET (20:57 GMT)