Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. "Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel. "Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich." Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland "unmittelbar zur Kriegspartei" machen und bedürfte eines Bundestagsmandats. "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP), die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem Tagesspiegel: "Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden." Dazu biete sich "spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an.


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May 13, 2024 00:53 ET (04:53 GMT)