VOLKSWAGEN AG Die Europäische Kommission, die die Handelspolitik der EU beaufsichtigt, hat vorläufige Zölle von bis zu 37,6% auf aus China importierte Elektrofahrzeuge festgelegt und die Meinungen der EU-Mitglieder in einer so genannten beratenden Abstimmung eingeholt.
Ein Dutzend EU-Mitglieder stimmte für die Zölle, vier stimmten dagegen und 11 enthielten sich, so die Quellen.
Es wird erwartet, dass die Kommission dies bei ihrer Entscheidung über die Einführung endgültiger Zölle in diesem bisher wichtigsten Handelsfall der EU berücksichtigen wird.
Frankreich, Italien und Spanien stimmten dafür, während sich Deutschland, Finnland und Schweden der Stimme enthielten, so die Regierungsquellen.
Eine deutsche Quelle sagte, die Enthaltung sei im Sinne einer "kritischen Solidarität" mit der Kommission erfolgt. Finnland hatte Zweifel, ob dies im Interesse der EU sei, da nicht alle europäischen Autohersteller die Maßnahmen befürworteten, sagte ein Botschaftsbeamter.
Der schwedische Handelsminister Johan Forssell sagte, dass ein Dialog zwischen der Kommission und China sehr wichtig sei, um eine Lösung zu finden. Peking hat mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
Die Kommission wird ihre Untersuchung für weitere drei Monate fortsetzen und entscheiden, ob sie endgültige Zölle vorschlägt, die in der Regel fünf Jahre lang gelten würden.
Sollte sie auf Zölle drängen, werden diese zur verbindlichen Abstimmung unter den EU-Mitgliedern vorgelegt und würden blockiert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt.
In einem Zeichen des Kompromisses hat die Europäische Kommission signalisiert, dass sie einen niedrigeren Zoll für den in China hergestellten elektrischen Mini von BMW und den Cupra Tavascan von Volkswagen in Betracht ziehen könnte, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
