Die American Civil Liberties Union (ACLU) hält eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus für verfassungswidrig, die das chinesische Unternehmen ByteDance zwingen würde, die Kurzvideo-App TikTok zu veräußern oder mit einem Verbot in den USA zu rechnen.

Der Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses wird am Donnerstag über den parteiübergreifenden Vorschlag abstimmen, der laut seinen Befürwortern durch nationale Sicherheitsbedenken motiviert ist.

"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass unsere Politiker wieder einmal versuchen, unsere Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz gegen billige politische Punkte in einem Wahljahr einzutauschen", sagte Jenna Leventoff, Senior Policy Counsel bei der ACLU.

Die Gruppe beruft sich auf ein Urteil eines US-Richters vom November, der das staatliche Verbot in Montana aus Gründen der Meinungsfreiheit blockiert hat. (Bericht von David Shepardson; Bearbeitung durch Sandra Maler)