Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

NEUVERSCHULDUNG - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg über 80 Milliarden Euro hinaus erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung. (Rheinische Post)

SCHULDENBREMSE - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. "Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen. Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz. Die nächsten Jahre würden angesichts der sich abzeichnenden großen Haushaltslöcher eine Herausforderung. "Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch." (Rheinische Post)

STEUERERHÖHUNGEN - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat vor der Vorstellung der Steuerschätzung für die kommenden Jahre an diesem Mittwoch eindringlich vor Steuererhöhungen gewarnt, um die erwarteten Mindereinnahmen auszugleichen. "Damit Deutschland die Krise bewältigt, ist Wachstum gefragt. Deshalb beschreiten Politiker mit ihren leidigen Diskussionen über Steuererhöhungen einen falschen Weg", sagte Holznagel. Er forderte "einen klugen Mix aus einer Sparpolitik sowie Steuervereinfachungen und punktuellen Steuerentlastungen". (Neue Osnabrücker Zeitung)

CHIPKNAPPHEIT - Taiwans Regierung hat einen drastischen Schritt unternommen, um die Abwanderung von hochspezialisierten Halbleiter-Experten in die Volksrepublik China zu stoppen. Das Arbeitsministerium wies alle taiwanischen und ausländischen Personalvermittler an, dass sie keine offenen Stellen für Chip-Fachleute in China mehr ausschreiben dürfen. Damit versucht die Regierung, die Abwerbung von Fachkräften zu verhindern, auf die Taiwans Halbleiterindustrie angewiesen ist. (Handelsblatt)

KLIMAZIEL - Deutschlands neue Klimaziele für 2030 und 2045 lösen massive Einschnitte in allen Lebensbereichen aus. Das belegen Berechnungen der Boston Consulting Group (BCG), die dem Handelsblatt vorliegen. Die erforderlichen Anstrengungen im Klimaschutz betreffen sämtliche Sektoren. "Das Land ist aktuell weder kommunikativ noch regulatorisch auf die gravierende Transformation vorbereitet, die nun vor uns liegt", sagt BCG-Klimaexperte Jens Burchardt. (Handelsblatt)

IMPFUNGEN - Die Ständige Impfkommission dämpft Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. "Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens der Zeitung Welt. "Das ist das richtige Vorgehen: Erst die Evidenz schaffen und dann empfehlen." (Welt)

EXPORT - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor Exportbeschränkungen im Kampf gegen Rohstoffknappheit in der EU gewarnt. "Exportverbote wären kontraproduktiv und würden der deutschen Wirtschaft am meisten schaden", sagte Fratzscher. "Denn kaum eine Wirtschaft ist so abhängig von internationalen Lieferketten wie die deutsche." (Handelsblatt)

INVESTITIONSKLIMA - Paul Ziemiak fordert ein besseres Investitionsklima für Gründer in Deutschland. "Wir wollen, dass die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts ein Gründungsjahrzehnt für unser Land werden", schreibt der CDU-Generalsekretär in einem Gastbeitrag. Dazu zählten auch steuerliche Anreize. Auch Ausgründungen aus Universitäten seien ein Schlüsselfaktor für den Transfer von Wissen. Zudem plädiert Ziemiak für einen Abbau von Bürokratie. (Welt)

BUNDESFAMILIENMINISTERIN - Franziska Giffey (SPD) will auch für den Fall, dass die Freie Universität ihr den Doktortitel entzieht, weiter für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin kandidieren und wohl auch nicht als Ministerin zurücktreten. (Tagesspiegel)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cbr/kla

(END) Dow Jones Newswires

May 12, 2021 01:01 ET (05:01 GMT)