BERLIN (Dow Jones)--Die Unions-Bundestagsfraktion besteht auf einer Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. "Klarer Kurs der Unionsfraktion im Bundestag: Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch erst 2024 eingehalten werden. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der Rheinischen Post. Zudem hielt er wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes die bisherige Finanzplanung für 2023 für überholt.

Rehberg betonte, das Grundgesetz erlaube eine Ausnahme für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen. Die Coronavirus-Pandemie falle eindeutig darunter, die Ausnahme sei für 2020 bis 2022 damit klar zu begründen. "Für den Klimaschutz trifft dies nicht zu", so Rehberg. Der Staat sei in der Lage, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu finanzieren, ohne auf außerordentliche Schulden zurückgreifen zu müssen. "Auch übermäßige Staatsschulden schränken die Freiheit zukünftiger Generationen ein."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seinerseits vergangene Woche trotz schlechterer Aussichten für die Steuereinnahmen des Bundes weder von dem bisher geplanten Neuverschuldungsziel von 81,5 Milliarden Euro für kommendes Jahr noch von dem Vorhaben abrücken wollen, ab 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Er verwies darauf, dass dem Bund für 2021 eine Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro bewilligt worden sei. "Ob wir sie alle brauchen, das werden wir 'mal sehen", so der Finanzminister.

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May 17, 2021 09:35 ET (13:35 GMT)