BEKB N : Statutenänderungen

Generalversammlung der Berner Kantonalbank AG vom 21. Mai 2024

Erläuterungen zu den beantragten Statutenänderungen

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Einleitende Bemerkungen

Am 1. Januar 2023 ist die Revision des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) in Kraft getreten (Aktienrechtsrevision). Die Aktienrechtsrevision passt unter anderem das schweizerische Gesellschaftsrecht an die modernen wirtschaftlichen Bedürfnisse von Unternehmen an, stärkt die Aktionärsrechte, modernisiert die Art und Weise, wie Generalversammlungen abgehalten werden können und überführt die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in ein Bundesgesetz.

Schweizerische Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihre Statuten innerhalb der Übergangsfrist von zwei Jahren an das neue Recht anzupassen. Der Verwaltungsrat der Berner Kantonalbank AG (BEKB) beantragt daher, unter dem Traktandum 5 die vom neuen Recht zwingend vorgeschriebenen Statutenanpassungen vorzunehmen. Gleichzeitig nutzt der Verwaltungsrat die Gelegenheit, weitere Statutenbestimmungen redaktionell sowie inhaltlich zu modernisieren.

Die beantragten Statutenanpassungen sind thematisch gegliedert und werden der Generalversammlung (GV) unter fünf verschiedenen Traktanden (Traktandum 5.1 bis 5.5) zur Abstimmung vorgelegt:

• Zweck (5.1)
• Übertragung von Namenaktien (5.2)
• Generalversammlung (5.3)
• Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Vergütung (5.4)
• Weitere Änderungen der Statuten (5.5)

Die beantragten Statutenänderungen werden in diesen Erläuterungen erklärt und es erfolgt eine Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Statutentexts. Nachstehende Verweise auf Statutenbestimmungen beziehen sich auf die Statuten in der vom Verwaltungsrat beantragten Form. Die Erläuterungen ergänzen die Traktanden 5.1 bis 5.5 der GV-Einladung.

Soweit nicht eine zwingende Bestimmung des Gesetzes oder der Statuten etwas anderes bestimmt, bedarf es zur Annahme der Anträge ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Aktionärinnen und Aktionäre und vertretenen Aktien der einfachen Mehrheit der abgegebenen Aktienstimmen.

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Traktandum 5.1: Zweck

Antrag Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat beantragt, Art. 2 Abs. 2, 3, 4 und

6 der Statuten wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:

GELTENDER TEXT		REVIDIERTER TEXT1
Art. 2 - Zweck		Art. 2 - Zweck
1 [unverändert]		1 [unverändert]
		2 Bei der Verfolgung ihres
		Gesellschaftszwecks strebt die Bank
		Nachhaltigkeit und langfristigen Mehrwert
		an.
2 Zur Geschäftstätigkeit gehören insbesondere		23Zur Geschäftstätigkeit gehören
		insbesondere
1. - 10. [unverändert]		1. - 10. [unverändert]
11. Anlageberatung, Verwaltung und		11. Anlageberatung, Verwaltung und
Aufbewahrung von Wertpapieren und		Aufbewahrung von Wertpapieren,
Wertgegenständen, Einlösung von Coupons		Wertrechtenund Wertgegenständen,
sowie Vermietung von Schrankfächern;		Einlösung von Coupons sowie Vermietung
		von Schrankfächern;
12. - 14. [unverändert]		12. - 14. [unverändert]
		4 Konkretisierende Bestimmungen zum
		Gesellschaftszweck werden im
		Organisations- und Geschäftsreglement
		getroffen.
3 [Text unverändert]		35 [Text unverändert]
4 Auslandgeschäfte kann die Bank nur im		46Auslandgeschäfte kann die Bank nur im
begrenzten Rahmen tätigen. Der generelle		begrenzten Rahmen tätigen. Der generelle
Plafond für Auslandgeschäfte beträgt dabei		Plafond für Auslandgeschäfte beträgt
fünf Prozent der Bilanzsumme und darf im		dabei fünf Prozent der Bilanzsumme und
Durchschnitt während dreier Jahre nicht		darf im Durchschnitt während dreier Jahre
überschritten werden. Der Verwaltungsrat		nicht überschritten werden. Der
regelt die Einzelheiten im Geschäftsreglement.		Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten im
Nicht unter den Fünf-Prozent-Plafond fallen		Organisations- undGeschäftsreglement.
Geldanlagen bei und Geldhandels- und		Nicht unter den Fünf-Prozent-Plafond
Devisengeschäfte mit erstklassigen		fallen Geldanlagen bei und Geldhandels-
ausländischen Banken mit Laufzeiten bis zu		und Devisengeschäfte mit erstklassigen
zwölf Monaten.		ausländischen Banken mit Laufzeiten bis zu
		zwölf Monaten.
5 [Text unverändert]		57 [Text unverändert]

Erläuterungen: Die BEKB berücksichtigt Aspekte der Nachhaltigkeit in ihren Dienstleistungen, im Bankbetrieb, als Arbeitgeberin sowie im Rahmen ihres sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Engagements. Sie ist sich bewusst, dass sich ökologisches Engagement, soziale Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg gegenseitig bedingen. Das Nachhaltigkeitsthema stellt seit geraumer Zeit

1 Vorgeschlagene Änderungen sowie Ergänzungen sind unterstrichen. Vorgeschlagene Streichungen sind durchgestrichen.

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ein verbindlicher Bestandteil der Unternehmensstrategie der BEKB dar. Um dieses Committent auf eine langfristige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmenspolitik auch in den Statuten zu verankern, schlägt der Verwaltungsrat eine entsprechende Ergänzung des Zweckartikels vor (Art. 2 Abs. 2).

Daneben erfolgen ein paar redaktionelle Anpassungen zur Klarstellung und Präzisierung.

Diese Statutenänderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zweier Drittel der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte beschlossen werden.

Traktandum 5.2: Übertragung von Namenaktien

Antrag Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat beantragt, Art. 5 Abs. 2 und 3 lit. b der Statuten wie folgt zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen:

GELTENDER TEXT	REVIDIERTER TEXT1
Art. 5 - Übertragung von Namenaktien	Art. 5 - Übertragung von Namenaktien
1 [unverändert]	1 [unverändert]
2 Die Übertragung von Namenaktien auf eine	2 Die Übertragung von Namenaktien auf eine
neue Eigentümerschaft und deren Eintragung	neue Eigentümerschaft und deren Eintragung
ins Aktienbuch bedarf der Genehmigung des	ins Aktienbuch bedarfbedürfender
Verwaltungsrats. Nach dem Erwerb von Aktien	Genehmigung des Verwaltungsrats. Nach dem
und gestützt auf ein Gesuch um Anerkennung	Erwerb von Aktien und gestützt auf ein
als Aktionärin oder Aktionär wird jede	Gesuch um Anerkennung als Aktionärin oder
erwerbende Person als Aktionärin oder	Aktionär wird jede erwerbende Person als
Aktionär ohne Stimmrecht betrachtet, bis sie	Aktionärin oder Aktionär ohne Stimmrecht
die Gesellschaft als Aktionärin oder Aktionär	betrachtet, bis sie die Gesellschaft als
mit Stimmrecht anerkannt hat. Lehnt der	Aktionärin oder Aktionär mit Stimmrecht
Verwaltungsrat das Gesuch um Anerkennung	anerkannt hat. Lehnt der Verwaltungsrat das
der erwerbenden Person nicht innert 20	Gesuch um Anerkennung der erwerbenden
Tagen ab, so ist diese als Aktionärin oder	Person nicht innert 20 Tagen ab, so ist diese
Aktionär mit Stimmrecht anerkannt.	als Aktionärin oder Aktionär mit Stimmrecht
	anerkannt.
3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die	3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die
Eintragung einer erwerbenden Person als	Eintragung einer erwerbenden Person als
stimmberechtigte Aktionärin oder	stimmberechtigte Aktionärin oder
stimmberechtigter Aktionär zu verweigern,	stimmberechtigter Aktionär zu verweigern,
a. [unverändert]	a. [unverändert]
b. wenn eine einzelne Aktionärin oder ein	b. wenn eine einzelne Aktionärin oder ein
einzelner Aktionär auf Verlangen hin nicht	einzelner Aktionär auf Verlangen hin nicht
ausdrücklich erklärt, dass die Aktien in	ausdrücklich erklärt, dass die Aktien in
eigenem Namen und auf eigene Rechnung	eigenem Namen und auf eigene Rechnung
erworben worden sind;	erworben worden sind, dass keine
	Vereinbarung über die Rücknahme oder
	Rückgabe entsprechender Aktien besteht und
	dass sie respektive er das mit den Aktien
	verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Die
	Eintragung kann nicht aus dem Grund
	verweigert werden, dass das Gesuch durch die
	Bank der erwerbenden Person gestellt wurde.

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c. [unverändert]

1. [unverändert]
2. [unverändert]

c. [unverändert]

1. [unverändert]
2. [unverändert]

Erläuterungen: Diese Anpassung beruht auf Art. 685d Abs. 2 OR, der neu vorsieht, dass der Verwaltungsrat die Zulassung einer Erwerberin oder eines Erwerbers von Aktien zur Ausübung des Stimmrechts verweigern kann, wenn er oder sie nicht erklärt, dass die Aktien nicht im Rahmen eines "Leihgeschäfts" erworben wurden. Wenn also die antragsstellende Person auf Verlangen nicht erklärt, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder Rückgabe für die entsprechenden Aktien eingegangen wurde oder sie auf andere Weise das wirtschaftliche Risiko an den Aktien trägt (Wertpapierleihe), kann der Verwaltungsrat die Erwerberin oder den Erwerber ablehnen. Damit soll die missbräuchliche Verwendung der Effektenleihe und ähnlicher Rechtsgeschäfte zur Einflussnahme auf die Abstimmungen und Wahlen in der Generalversammlung reduziert werden.

Diese Statutenänderung muss mit einer Mehrheit von mindestens dreier Viertel der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte beschlossen werden.

Traktandum 5.3: Generalversammlung

Antrag Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat beantragt, Art. 10, Art. 11 Abs. 2, 3, 4, 5, Art. 12 Abs. 1, 2 und 3, Art. 13 Abs. 2 und 5, Art. 15 Abs. und, Art. 16 Abs. 1 der Statuten der Gesellschaft wie folgt zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen:

GELTENDER TEXT	REVIDIERTER TEXT1
Art. 10 - Befugnisse der	Art. 10 - Befugnisse der
Generalversammlung	Generalversammlung
Der Generalversammlung stehen folgende	Der Generalversammlung stehen folgende
unübertragbare Befugnisse zu:	unübertragbare Befugnisse zu:
1. Beschlussfassung über die Abänderung	1. Beschlussfassung über die Abänderung
oder die Ergänzung der Statuten	oder die Ergänzung der Statuten
einschliesslich der Erhöhung und	einschliesslich der Erhöhung und
Herabsetzung des Aktienkapitals, soweit	Herabsetzung des Aktienkapitals, soweit
nach Gesetz hierfür nicht der	nach Gesetz hierfür nicht der Verwaltungsrat
Verwaltungsrat zuständig ist;	zuständig ist;
2. Genehmigung des Jahresberichts, der	2. Genehmigung des Jahresberichts,der
Jahresrechnung und einer allfälligen	Jahresrechnung, des Lageberichtsund einer
Konzernrechnung.	allfälligen Konzernrechnung.
	3. Genehmigung des Berichts über
	nichtfinanzielle Belange nach Art. 964a ff. OR
	und gegebenenfalls anderer gesetzlich
	vorgeschriebener Berichte.
3. [Text unverändert]	34. [Text unverändert]

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4. [Text unverändert]		45. [Text unverändert]
		6. Festsetzung einer Zwischendividende und
		Genehmigung des dafür erforderlichen
		Zwischenabschlusses.
		7. Beschlussfassung über die Rückzahlung der
		gesetzlichen Kapitalreserve.
5. [Text unverändert]		58. [Text unverändert]
6. [Text unverändert]		69.[Text unverändert]
		10. Dekotierung der Beteiligungspapiere der
		Gesellschaft;
8. [Text unverändert]		811.[Text unverändert]
9.[Text unverändert]		912.	[Text unverändert]
Art. 11 - Einberufung der		Art. 11 - Einberufung der
Generalversammlung		Generalversammlung
1 [unverändert]		1 [unverändert]
2 Die ordentliche Versammlung findet		2 Die ordentliche Versammlung findet
alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach		alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach
Schluss des Geschäftsjahres statt;		Schluss des Geschäftsjahres statt;
ausserordentliche Versammlungen werden		ausserordentliche Versammlungen werden je
je nach Bedürfnis einberufen. Die		nach Bedürfnis einberufen.
Generalversammlungen werden am Sitz der
Gesellschaft oder an einem andern, vom
Verwaltungsrat bezeichneten Ort
abgehalten.
		3 Die Generalversammlungen werden am Sitz
		der Gesellschaft oder an einem andern, vom
		Verwaltungsrat bezeichneten Ort abgehalten.
		Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass
		Aktionäre, die nicht am Ort der
		Generalversammlung anwesend sind, ihre
		Rechte auf elektronischem Weg ausüben
		können. Der Verwaltungsrat kann auch
		anordnen, die Generalversammlung mit
		elektronischen Mitteln ohne Tagungsort
		durchzuführen.
3 Die Einberufung einer Generalversammlung		34Die Einberufung einer Generalversammlung
kann auch von einer bzw. einem oder		kann auch von einer bzw. einem oder
mehreren Aktionärinnen und Aktionären, die		mehreren Aktionärinnen und Aktionären, die
zusammen mindestens zehn Prozent des		zusammen mindestens zehnfünfProzent des
Aktienkapitals vertreten, verlangt werden.		Aktienkapitals oder der Stimmenvertreten,
Der Verwaltungsrat hat in diesem Falle die		schriftlich unter Angabe des
Generalversammlung innerhalb von zwei		Verhandlungsgegenstandes und der Anträge
Monaten ab Eingang des Gesuchs		verlangt werden. Der Verwaltungsrat hat in
einzuberufen.		diesem Falle die Generalversammlung
		innerhalb von zwei Monaten60 Tagenab
		Eingang des Gesuchs einzuberufen.
4 Aktionärinnen und Aktionäre, die Aktien im		45	Aktionärinnen und Aktionäre, die zusammen
Nennwert von einer Million Franken		mindestens 0.5% des Aktienkapitals oder der
	StimmenAktien im Nennwert von einer Million
vertreten, können bis spätestens 50
	Frankenvertreten, können bis spätestens 50
Kalendertage vor der Generalversammlung

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schriftlich unter Angabe der Anträge die	KalendertageTagevor der
Traktandierung eines	Generalversammlung schriftlich unter Angabe
Verhandlungsgegenstandes verlangen.	der Anträge die Traktandierung eines
		Verhandlungsgegenstandsverlangen, dass
		Anträge zu Verhandlungsgegenständen in die
		Einberufung der Generalversammlung
		aufgenommen werden. Mit der Traktandierung
		oder den Anträgen können die Aktionärinnen
		und Aktionäre eine kurze Begründung
		einreichen.
Art. 12 - Einberufungsverfahren	Art. 12 - Einberufungsverfahren
1 Die Einberufung zur ordentlichen oder	1 Die Einberufung zur ordentlichen oder
ausserordentlichen Generalversammlung	ausserordentlichen Generalversammlung
erfolgt wenigstens 20 Tage vor der	erfolgt wenigstensmindestens20 Tage vor der
Versammlung durch Publikation im	Versammlung in der in Art. 34 vorgesehenen
"Schweizerischen Handelsamtsblatt". Die im	Form. Der Inhalt der Einberufung richtet sich
Aktienbuch eingetragenen	nach dem Gesetzdurch Publikation im
Namenaktionärinnen und Namenaktionäre	"Schweizerischen Handelsamtsblatt". Die im
können überdies durch Brief oder	Aktienbuch eingetragenen
elektronisch eingeladen werden. Publikation	Namenaktionärinnen und Namenaktionäre
und Einladung müssen unter Angabe von	können überdies durch Brief oder elektronisch
Ort, Datum und Zeit, der	eingeladen werden. Publikation und Einladung
Verhandlungsgegenstände sowie des	müssen unter Angabe von Ort, Datum und
Wortlauts der Anträge des Verwaltungsrates	Zeit, der Verhandlungsgegenstände sowie des
und der Aktionärinnen und Aktionäre, welche	Wortlauts der Anträge des Verwaltungsrates
die Durchführung einer	und der Aktionärinnen und Aktionäre, welche
Generalversammlung oder die	die Durchführung einer Generalversammlung
Traktandierung eines	oder die Traktandierung eines
Verhandlungsgegenstandes verlangt haben,	Verhandlungsgegenstandes verlangt haben,
erfolgen.	erfolgen.
2. In der Einberufung ist darauf hinzuweisen,	2. In der Einberufung ist darauf hinzuweisen,
dass Geschäftsbericht (inkl.	dassDerGeschäftsbericht (inkl.
Vergütungsbericht) und Revisionsbericht	Vergütungsbericht), der Bericht über
spätestens 20 Tage vor der ordentlichen	nichtfinanzielle Belangeund der
Generalversammlung am Gesellschaftssitz	Revisionsbericht werdenspätestens 20 Tage
zur Einsicht aufliegen und dass jeder	vor der ordentlichen Generalversammlung
Aktionärin oder jedem Aktionär auf	elektronisch zugänglich gemachtam
Verlangen unverzüglich eine Ausfertigung	Gesellschaftssitz zur Einsicht aufliegen und
dieser Unterlagen zugestellt wird.	dass jeder Aktionärin oder jedem Aktionär auf
		Verlangen unverzüglich eine Ausfertigung
		dieser Unterlagen zugestellt wird.
3	Über Gegenstände, die nicht in dieser	3 Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise
	angekündigt worden sind, können Beschlüsse
Weise angekündigt worden sind, können
nicht gefasst werden, ausser über einen
Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser
Antrag auf Einberufung einer
über einen Antrag auf Einberufung einer
ausserordentlichen Generalversammlung oder
ausserordentlichen Generalversammlung
auf Durchführung einer Sonderprüfung
oder auf Durchführung einer Sonderprüfung.
		untersuchung und auf Wahl einer
		Revisionsstelle.
Art. 13 - Stimmrecht, Vertretung von	Art. 13 - Stimmrecht, Vertretung der
Aktien	Aktien
1 [unverändert]	1 [unverändert]
2 Eine Aktionärin oder ein Aktionär kann sich	2 Eine Aktionärin oder ein Aktionär kann sich
an der Generalversammlung nur durch seine	an der Generalversammlung nur durch ihre
gesetzliche Vertretung, eine andere, an der	oderseine gesetzliche Vertretung, eine andere,

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Generalversammlung teilnehmende und im	an der Generalversammlung teilnehmende und
Aktienbuch eingetragene Person mit	im Aktienbuch eingetragenebevollmächtigte
Aktionärseigenschaft oder durch die	Person, die nicht Aktionärin oder Aktionär zu
unabhängige Stimmrechtsvertretung	sein braucht, mit Aktionärseigenschaftoder
vertreten lassen.	durch die unabhängige
		Stimmrechtsvertretung vertreten lassen. Der
		Verwaltungsrat regelt die Anforderungen an
		Vollmachten und Weisungen, wobei auch
		elektronische Vollmachten und Weisungen
		ohne qualifizierte elektronische Signatur
		zugelassen werden können.
3	[unverändert]	3 [unverändert]
4	[unverändert]	4 [unverändert]
5	Der Verwaltungsrat legt die Anforderungen	5 Der Verwaltungsrat legt die Anforderungen
	an Vollmachten und Weisungen im Einzelnen
an Vollmachten und Weisungen im Einzelnen
fest. Über die Anerkennung von Vollmachten
fest. Über die Anerkennung von Vollmachten
und Weisungen entscheiden die anwesenden
und Weisungen entscheiden die anwesenden
Mitglieder des Verwaltungsrates.
Mitglieder des Verwaltungsrates.
Art. 15 - Qualifiziertes Mehr für wichtige	Art. 15 - Qualifiziertes Mehr für wichtige
Beschlüsse	Beschlüsse
1 Folgende Beschlüsse der	1 Wichtige Beschlüsse gemäss Art. 704 OR
Generalversammlung bedürfen zu ihrer	bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens zwei
Gültigkeit mindestens zweier Drittel der	Drittel der vertretenen Stimmen und die
vertretenen Stimmen und der absoluten	Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte.
Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte:	Folgende Beschlüsse der Generalversammlung
		bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens zweier
		Drittel der vertretenen Stimmen und der
		absoluten Mehrheit der vertretenen
		Aktiennennwerte:
1. die Änderung des Gesellschaftszwecks;	1. die Änderung des Gesellschaftszwecks;
2. die Einführung von Stimmrechtsaktien;	2. die Einführung von Stimmrechtsaktien;
3. eine genehmigte oder eine bedingte	3. eine genehmigte oder eine bedingte
Kapitalerhöhung;
Kapitalerhöhung;
4. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital	4. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital gegen,
gegen Sacheinlage oder zwecks
gegen, gegen Sacheinlage oder zwecks
Sachübernahme und die Gewährung von
Sachübernahme und die Gewährung von
besonderen Vorteilen;
besonderen Vorteilen;
5. die Einschränkung oder Aufhebung des	5. die Einschränkung oder Aufhebung des
Bezugsrechts;
Bezugsrechts;
6. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;	6. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
7. die Auflösung der Gesellschaft	7. die Auflösung der Gesellschaft
2 [unverändert]	2 [unverändert]
Art. 16 - Vorsitz und Organisation	Art. 16 - Vorsitz und Organisation
1 Die Präsidentin oder der Präsident des	1 Die Präsidentin oder der Präsident des
Verwaltungsrates führt den Vorsitz in der	Verwaltungsrates führthatden Vorsitz in der
Generalversammlung, bei Verhinderung die	Generalversammlung, bei Verhinderung die
Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder	Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder

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ein anderes durch den Verwaltungsrat	ein anderes durch den Verwaltungsrat
bestimmtes Mitglied.	bestimmtes Mitglied.
2 [unverändert]	2 [unverändert]
3 [unverändert]	3 [unverändert]
4 [unverändert]	4 [unverändert]

Erläuterungen:

Art. 10 reflektiert den geänderten Katalog der unübertragbaren Befugnisse der Generalversammlung. Dazu gehört u.a. die Befugnis der Generalversammlung, den Bericht des Verwaltungsrats über nichtfinanzielle Belange zu genehmigen (Art. 10 Ziff. 3; siehe auch Art. 18).

Art. 11 Abs. 3: Mit der Aktienrechtsrevision wurde die Möglichkeit eingeführt, die Generalversammlung als hybride Veranstaltung (d.h. Aktionärinnen und Aktionäre, die nicht am Tagungsort der Generalversammlung anwesend sind, können auf elektronischem Weg teilnehmen und ihre Rechte ausüben) oder virtuell (d.h. auf elektronischem Weg ohne physischen Tagungsort) durchzuführen. Der Verwaltungsrat beabsichtigt Generalversammlungen auch in Zukunft als Präsenzveranstaltungen mit einem physischen Tagungsort durchzuführen, schlägt jedoch zugunsten zusätzlicher Flexibilität und besonders für Fälle höherer Gewalt vor, die statutarische Grundlage für die Durchführung von hybriden und virtuellen Generalversammlungen zu schaffen. Sollte sich der Verwaltungsrat dereinst dazu entschliessen, eine virtuelle Generalversammlung abzuhalten, ist er von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Aktionärinnen und Aktionäre alle ihre Rechte (insbesondere das Rede- und Auskunftsrecht sowie die Möglichkeit zur Ausübung des Stimm- und Wahlrechts) auf elektronischem Weg unmittelbar an der Generalversammlung selbst ausüben können.

In Übereinstimmung mit Art. 699 Abs. 3 Ziff. 1 OR wird der Schwellenwert für die Einberufung einer Generalversammlung von 10% auf 5% des Aktienkapitals oder der Stimmen an der Gesellschaft reduziert (Art. 11 Abs. 4).

In Art. 11 Abs. 5 wurde u.a. das neue Recht der Aktionärinnen und Aktionäre reflektiert, wonach diese zusammen mit einem Traktandum oder Antrag eine kurze schriftliche Begründung einreichen können.

Art. 12 bestimmt angepasst an den neuen Wortlaut des Gesetzes, dass u.a. der Geschäftsbericht den Aktionärinnen und Aktionären mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung elektronisch zugänglich gemacht wird (Art. 699a Abs. 1 OR).

Gemäss revidiertem Recht können sich Aktionäre börsenkotierter Gesellschaften an der Generalversammlung durch Nicht-Aktionäre vertreten lassen. Die Beschränkung auf die Vertretung durch andere Aktionäre wird deshalb aufgehoben (Art. 13).

Art. 15 verweist neu auf das Gesetz, anstatt den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung zu wiederholen.

Art. 16 enthält eine redaktionelle Änderung.

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Traktandum 5.4: Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Vergütung

Antrag Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat beantragt, Art. 17 Abs. 2, 3, 4 und 7, Art. 18 Abs. 1, 2 und 3, Art. 19 Abs. 2, 4, 5 und 6, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 27 Abs. 1, und 2, Art. 28 Abs. 3, 4 und 5 und Art. 29 Abs. 1 und 3 der Statuten der Gesellschaft wie folgt zu ändern, zu streichen oder zu ergänzen:

Art. 17 - Zusammensetzung, Amtsdauer	Art. 17 - Zusammensetzung, Amtsdauer
und Mandatsbeschränkung	und Mandatsbeschränkung
1 [unverändert]	1 [unverändert]
2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen	2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen
über Initiative, Unabhängigkeit, Wissen über	über Initiative, Unabhängigkeit, Wissen über
wirtschaftliche Zusammenhänge sowie	wirtschaftliche Zusammenhänge sowie
allgemeine Kenntnisse des Bankgeschäftes	allgemeine Kenntnisse des Bankgeschäftes
verfügen.	verfügen.
3 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates darf	3 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates darf
höchstens drei andere Mandate bei	nicht mehr als insgesamt fünfzehn weitere
börsenkotierten Unternehmen und fünfzehn	Mandate wahrnehmen, wovonhöchstens drei
Mandate bei nicht börsenkotierten	andere Mandatebei börsenkotierten
Unternehmen oder nicht gewinnorientierten	Unternehmen	und fünfzehn Mandate bei nicht
Rechtseinheiten übernehmen.	börsenkotierten Unternehmen oder nicht
	gewinnorientierten Rechtseinheiten
	übernehmen.
4 Als Mandat gelten Tätigkeiten in obersten	4 Als Mandat gelten Tätigkeiten in obersten
Leitungs- und Verwaltungsorganen von	Leitungs- und Verwaltungsorganen bei
Rechtseinheiten, die zur Eintragung ins	anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem
Handelsregister oder ein entsprechendes	Zweck. von Rechtseinheiten, die zur
ausländisches Register verpflichten. Mehrere	Eintragung ins Handelsregister oder ein
Mandate in verschiedenen Unternehmen, die	entsprechendes ausländisches Register
zu einer Unternehmensgruppe gehören,	verpflichten.Mehrere Mandate in
zählen als ein Mandat.	verschiedenen Unternehmen, die zu einer
	Unternehmensgruppe gehören, zählen als ein
	Mandat.
5 [unverändert]	5 [unverändert]
6 [unverändert]	6 [unverändert]
7 Unter Vorbehalt der Wahlkompetenz der	7 Unter Vorbehalt der Wahlkompetenz der
Generalversammlung konstituiert sich der	Generalversammlung konstituiert sich der
Verwaltungsrat selbst. Er bestimmt eine	Verwaltungsrat selbst. Er bestimmtkanneine
Sekretärin oder einen Sekretär, welche oder	Sekretärin oder einen Sekretär, welche oder
welcher nicht dem Verwaltungsrat angehören	welcher nicht dem Verwaltungsrat angehören
muss. Ist das Amt der Präsidentin oder des	muss, bestimmen. Ist das Amt der Präsidentin
Präsidenten vakant, ernennt der	oder des Präsidenten vakant, ernennt der
Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die	Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die
verbleibende Amtsdauer eine Präsidentin oder	verbleibende Amtsdauer eine Präsidentin oder
einen Präsidenten.	einen Präsidenten.
Art. 18 - Pflichten und Befugnisse des	Art. 18 - Pflichten und Befugnisse des
Verwaltungsrates	Verwaltungsrates
1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht	1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht
delegierbare Oberleitung der Gesellschaft	delegierbare Oberleitung der Gesellschaft
sowie die oberste Aufsicht und Kontrolle der	sowie die oberste Aufsicht und Kontrolle der
Geschäftsführung zu. In diesem Rahmen hat	Geschäftsführung zu. In diesem Rahmen hat

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