BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Debakel für Union und SPD bei der Europawahl tagt am Mittwoch das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Minister sollen bei den Beratungen unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung Vorschläge vorlegen, wie Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Derzeit verpasst Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohen hohe Kosten.

Bei den Vorschlägen für weniger Treibhausgasemissionen geht es konkret um den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich. Das Umweltministerium soll dann nach früheren Angaben prüfen, ob die eingereichten Pläne ausreichen.

In der schwarz-roten Koalition ist der Weg zu mehr Klimaschutz umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

Das Umweltministerium hatte am Montag die Ressortabstimmung für ein Klimaschutzgesetz eingeleitet - ohne Zustimmung des Kanzleramts. Schulze hatte mit Blick auf die Europawahl gesagt, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt."/hoe/DP/stw