UKRAINE-BLOG/Umwelthilfe : Stopp von Nord Stream 2 richtig für Europa und Klima

Nachrichten und Einschätzungen zum russischen Aufmarsch und den Konflikt um die Ukraine:

Umwelthilfe: Stopp von Nord Stream 2 richtig für Europa und Klima 

Die Deutschen Umwelthilfe hält den Stopp von Nord Stream 2 auch aus Umweltgründen für die richtige Entscheidung. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für die Ostsee-Gaspipeline wegen der russischen Ukraine-Politik aussetzt. "Das gesamte Projekt muss nun auf den Prüfstand: Dazu gehört die Wirkung der Pipeline auf die Energiesicherheit Europas, aber auch auf die Klimaziele. Nord Stream 2 ist das größte fossile Projekt Europas, das transportierte fossile Gas steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr", erklärte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Angesichts der Klimakrise sei klar, dass man aus der Nutzung von fossilem Gas so schnell wie möglich aussteigen müsse. Dafür müsse Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun so schnell wie möglich einen Fahrplan vorlegen.

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität." Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine verkündet.

Ost-Ausschuss warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch die russische Regierung scharf kritisiert und vor negativen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Das russische Vorgehen drohe das stabile Fundament der breiten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen "nachhaltig zu erschüttern", warnte der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes. "Es bedroht zudem die gesamte Weltwirtschaft. Schon jetzt zeichnen sich die weltweiten wirtschaftlichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation in steigenden Energiepreisen und fallenden Währungs- und Börsenkursen ab. Im Zeitalter der Globalisierung gibt es keine regional begrenzten Konflikte mehr." Der Ost-Ausschuss fordert die Bundesregierung und die Europäischen Staaten zu einer besonnen Reaktion auf. "Deeskalation bleibt das Gebot der Stunde", so Hermes.

Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland 

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. "Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung", sagte Peskow in Moskau.

Gentiloni: Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise 

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni bei einer Konferenz in Brüssel. Der EU-Kommissar hatte zuvor über die von der EU-Kommission vor kurzem veröffentlichte Wirtschaftsprognose für die EU gesprochen. Diese sieht ein Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent für dieses Jahr und 2,8 Prozent für kommendes Jahr voraus.

Stegner warnt vor Wettbewerb um die härtesten Maßnahmen 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Ralf Stegner hat die Eskalation in der Ostukraine als "gruselig und bedrückend" bezeichnet. "So nahe an einem richtigen Krieg in Europa waren wir lange nicht", sagte Stegner dem Spiegel. An eine militärische Lösung des Konflikts glaube er dennoch weiter nicht. "Waffenlieferungen an die Ukraine sind deshalb der falsche Weg. Ein Wettrüsten ist das letzte, was wir jetzt brauchen", sagte Stegner. Er forderte eine geschlossene Reaktion des Westens. "Es muss jetzt gemeinsame Sanktionen von EU und Nato gegen Russland geben, aber es ist nicht klug, in einen Wettbewerb um die härtesten Maßnahmen einzutreten", erklärte er.

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2 

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen." Selenskyj sagte zudem, er erwäge den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Der ukrainische Präsident reagierte damit auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig.

Ukraine fordert "harte Sanktionen" gegen Russland 

Die Regierung Kiew fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten "intensiv daran, dass harte Sanktionen" gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA und die EU kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Washington verhängte bereits am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatistengebiete und kündigte für Dienstag weitere gegen Russland an.

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses wegen Ukraine-Krise 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat wegen der Verschärfung der Ukraine-Krise zu einer Sondersitzung des Gremiums eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, solch eine Sitzung sei "angesichts der dramatischen Lage" erforderlich. Die Sitzung soll voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in diese Regionen an.

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February 22, 2022 07:52 ET (12:52 GMT)